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Allgemeine Verkaufs- und Zahlungsbedingungen

1 Allgemeines

Nachstehende Bedingungen haben ausschlieliche Geltung fr smtliche Rechtsgeschfte mit allen Kunden, soweit nicht ausdrcklich schriftlich Abweichendes vereinbart wurde. Unsere Angebote sind freibleibend. Auftrge und sonstige Vereinbarungen kommen nur durch schriftliche Besttigung zustande.

2 Vertragsabschluss

Fr den Vertragsabschluss ist der Inhalt unserer Auftragsbesttigung in Verbindung mit diesen AGB magebend. Einkaufsbedingungen des Kufers verpflichten uns nicht, auch wenn wir nicht ausdrcklich widersprechen.

3 Preise / Zahlungsbedingungen

Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Betonwerk und zwar ausschlielich Fracht, Verpackung und zuzglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis (ohne Abzug) bei Lieferung zur Zahlung fllig. Bei Sonderanfertigung 1/3 bei Auftragserteilung, 1/3 bei Rechnungsstellung und 1/3 bei Lieferung.

Die Annahme von Schecks knnen wir ablehnen, wenn begrndete Zweifel an der Deckung bestehen. Die Annahme erfolgt immer nur erfllungshalber.

Unsere smtlichen Forderungen werden in jedem Fall dann sofort fllig,wenn der Kunde mit der Erfllung einer anderen Verbindlichkeit gegen ber uns in Verzug gert. Das gleiche gilt, wenn er seine Zahlungen einstellt, berschuldet ist, ber sein Vermgen das Insolvenzverfahren erffnet ist, die Erffnung eines solchen mangels Masse abgelehnt wird oderUmstnde bekannt werden, die begrndete Zweifel an der Kreditwrdigkeit des Kunden rechtfertigen.

4 Aufrechnung / Zurckbehaltungsrecht

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprche rechtskrftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkanntsind. Zur Ausbung eines Zurckbehaltungsrechtes ist er nur befugt, alssein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhltnis beruht. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, weitere Lieferungen bzw. Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhngig zu machen, Schadensersatz wegen Verzgerung der Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurckzutreten.

5 Gefahrbergang Lieferung / Verpackung

Die Lieferung der Ware erfolgt ab unserem Werk auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Teillieferungen sind zulssig und gelten als eigenes Geschft, fr das jeweils diese Geschftsbedingungen Anwendung finden. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgeme Erfllung des Kufers voraus. Die Abnahme der Ladung hat zu den bestellten Lieferterminen zu erfolgen. Bei vereinbarungsgemer Lieferung an die Baustelle werden geeignete Anfuhrwege und unverzgliche Entladung durch den Abnehmer vorausgesetzt; andernfalls haftet dieser fr entstandene Schden und zustzliche Kosten.

Die von uns schriftlich besttigten Lieferfristen werden eingehalten. Rohstoff und Energiemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstrungen und behrdliche Verfgungen sowie Lieferterminberschreitungen von Vorlieferanten, Betriebsstrungen, alle Flle hherer Gewalt und andere von uns nicht zu vertretende Umstnde befreien uns fr die Dauer ihres Bestehens, soweit sie unsere Lieferfhigkeit beeintrchtigen, von unserer Lieferpflicht, ohne Einschrnkung unseres Rechtes auf Nachlieferung.

Soweit nicht ausdrcklich vereinbart, steht es uns frei, fr nicht voll beladene Fahrzeuge oder etwaige Leerfrachten Entgelt zu verlangen.

Transport und alle sonstigen Verpackungen werden von uns nicht zurckgenommen, der Kufer hat fr die Entsorgung der Verpackung aufeigene Kosten zu sorgen. Hiervon ausgenommen sind Pfandpaletten, fr welche es aber keine Rckholpflicht, sondern nur die Tauschmglichkeit bei Anlieferung gibt.

Die Gefahr des zuflligen Untergangs und der zuflligen Verschlechterung der Ware geht mit der bergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtfhrer oder den sonst zur Ausfhrung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Kufer ber, auch bei Lieferung frei Baustelle. Werden Transportschden festgestellt, so hat der Empfnger zur Wahrung seines Schadenersatzanspruches gegen den Frachtfhrer vor Entladung fr etwa notwendige Tatbestandsfeststellungen zu sorgen.

6 Mngelfeststellung

Die Verwendung natrlicher Zuschlagsstoffe kann zu Schwankungen der Beschaffenheit unserer Produkte fhren, wie z. B. Ausblhungen, Farbschwankungen, Poren, Lunker oder Oberflchenrisse. Abweichungen Vernderungen oder Toleranzen stellen von Falschlieferungen abgesehen keine Abweichungen von der vereinbarten oder blichen Beschaffenheit dar, solange sie die DIN Normen erfllen. Muster gelten daher alsunverbindliche Ansichtsstcke. Mngelansprche des Kufers bestehen nur, wenn der Kufer seinen nach 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rgepflichten ordnungsgem nachgekommen ist, dies gilt nur, wenn der Kufer auch Kaufmann im Sinne des HGB ist.

7 Haftungsbeschrnkung

Wir schlieen unsere Haftung fr leicht fahrlssige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schden aus der Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit betreffen oder Ansprche nach dem Produkthaftungsgesetz berhrt sind. Gleiches gilt fr etwaige Pflichtverletzungen unserer Erfllungsgehilfen.

8 Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an der von uns gelieferten Sache geht erst dann auf den Kufer ber, wenn er uns gegenber seine gesamten Verbindlichkeiten aus unseren Lieferungen erfllt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis fr bestimmte vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Bei Lieferungen in laufender Rechnung dient der Eigentumsvorbehalt als Sicherung fr unsere Saldo Forderung.

Die Be- der Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag fr uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit Anderen, uns nicht gehrenden Gegenstnden verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhltnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenstnden zur Zeit der Verarbeitung.

Erfolgt die Weiterverarbeitung durch Einbau in eine Sache, die einem Dritten gehrt, so gilt die daraus entstehende Forderung des Kufers gegenber dem Dritten von vorneherein in demjenigen Umfang an uns abgetreten, als unsererseits noch Ansprche aus unserer Lieferung an den Kufer bestehen. Der Kufer ist verpflichtet, den Eigentmer der anderen Sache von dem Eigentumsvorbehalt in Kenntnis zusetzen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zusichernden Forderungen um mehr als 20% bersteigt.

Der Besteller darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfnden noch sicherheitshalber bereignen und hat uns Pfndungen, die auf Betreiben Dritter erfolgt sind, und jede andere Beeintrchtigung unserer Rechte und Sachen, unverzglich anzuzeigen.

9 Beratung / berlassene Unterlagen

Technische Beratungen sind nicht Gegenstand des Liefervertrages; sie sind nur verbindlich, soweit sie schriftlich erfolgen. Sie entheben den Besteller nicht von der Verpflichtung einer sach und fachgemen Verarbeitung unserer Produkte.

Von uns gelieferte Konstruktions und sonstige Vorschlge, Entwrfe, Zeichnungen und Werkzeuge bleiben unser Eigentum und drfen, ebenso wie andere Unterlagen, die wir zur Verfgung gestellt haben, Dritten auch auszugsweise ohne unsere Zustimmung nicht zugnglich gemacht oder vervielfltigt werden.

10 Erfllungsort und Gerichtsstand

Der Sitz des Lieferwerkes ist sowohl fr die Lieferung wie auch fr die Zahlung fr beide Vertragspartner Erfllungsort. Gerichtsstand auch fr Wechsel, Scheck und Urkundenprozesse ist Krefeld.

11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des bereinkommens der Vereinten Nationen ber Vertrge ber den internationalen Wareneinkauf (CISG). Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtlich unwirksam sein oder werden, berhrt dies die Wirksamkeit der brigen Vertragsklauseln nicht.